Verfassung und Verwaltung

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Verfassung und Verwaltung2016-10-23T14:50:49+00:00

Verfassung und Verwaltung

Bisher kennt Graubünden drei kantonale Verfassungen. Die früher gültigen wurden in den Jahren 1854 und 1892 erlassen, die heutige datiert von 2003.
Für die Bundesversammlung entsendet Graubünden wie jeder Vollkanton zwei Vertreter in den Ständerat und gemäss seinem Anteil an der Bevölkerung fünf Abgeordnete in den Nationalrat.

Legislative

Parteien und deren Sitzverteilungen des Kanton Graubünden

Gesetzgebende Behörde ist der Grosse Rat, der 120 Mitglieder zählt und vom Volk gemäss Majorzverfahren fest für vier Jahre gewählt wird.

Das Volk ist direkt an der Gesetzgebung beteiligt: 4000 Stimmberechtigte oder ein Siebtel der Gemeinden können eine Änderung der Verfassung verlangen, 3000 Stimmberechtigte oder ein Achtel der Gemeinden ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung vorschlagen (Volksinitiative) und 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden können verlangen, dass ein vom Grossen Rat erlassenes Gesetz oder eine solche Gesetzesänderung der Volksabstimmung zu unterwerfen sei (Referendum). Änderungen der Verfassung unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung.

FDP.Die Liberalen (FDP, 35 Sitze) 29%
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, 31 Sitze) 26%
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP, 27 Sitze) 22%
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP, Sitze 16) 13%
Schweizerische Volkspartei (SVP, Sitze 9) 8%
Grünliberale Partei (GLP, Sitze 2), fraktionslos 2%
Die Regierung (früher: Kleiner Rat) zählt fünf Mitglieder und wird vom Volk ebenfalls im Majorzverfahren auf ebenfalls vier Jahre gewählt. Das Präsidium wechselt jährlich im Turnus.
Die obersten Gerichte des Kantons sind das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht. Das Kantonsgericht ist mit der Rechtsprechung auf den Gebieten des Zivil-, Straf-, Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie teilweise des Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrechts betraut. Das Verwaltungsgericht ist zugleich Verfassungs- und Versicherungsgericht und ist mit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes betraut. Untere Instanz sind die elf Bezirksgerichte (ab 2017 Regionalgerichte genannt).

Bevor eine Klage bei einem Bezirksgericht eingereicht werden kann, ist in der Regel ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dafür zuständig sind die Schlichtungsbehörden, deren Vorsitzende im allgemeinen Sprachgebrauch oft Friedensrichter oder Vermittler genannt werden. Im Kanton Graubünden gibt es drei Arten von Schlichtungsbehörden (Artikel 3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, kurz EGzZPO): Vermittlerämter (ein pro Bezirk), Schlichtungsbehörden für Mietsachen (eine pro Bezirk) und die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen (eine im Kanton).

Graubünden ist der Kanton, in dem die über hundert politischen Gemeinden – im Jahr 2001 waren es noch 212 – historisch bedingt die wohl ausgeprägteste Gemeindeautonomie der Schweiz haben.

Die Kreise, die aus einer kleinen Zahl Gemeinden oder ausnahmsweise aus einer einzigen Gemeinde bestehen, fungieren heute nur noch als Wahlkreise für den Grossen Rat. Bis Ende 2015 (im Oberengadin noch bis Ende 2017) waren sie jedoch autonome Körperschaften, und die Grossräte wurden bis 2014 teilweise noch an den traditionellen Landsgemeinden gewählt.

Die elf Regionen sind reine Verwaltungsorgane des Kantons und damit ohne innere Autonomie. Sie haben 2016 die bisherigen Bezirke ersetzt.

Diese dreifache Verwaltungsgliederung ist vor dem geschichtlichen Hintergrund zu sehen, dass die politischen Gemeinden in ihrer Mehrheit die Nachbarschaften und die Kreise die Gerichtsgemeinden des früheren Freistaats der Drei Bünde fortsetzen, die Bezirke hingegen eine erst im 19. Jahrhundert vom modernen Kanton Graubünden errichtete Institution sind.

News

Am 09 Januar 2018 konnten wir die beiden Lern-APPs Wörterbuch Romanisch Französisch und Wörterbuch Romanisch Englisch veröffentlichen.

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